ORF 12.11.2012: Niederlage für Martin im Streit mit Ehrenhauser.

Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat eine Niederlage in dem Rechtsstreit mit seinem früheren Büroleiter Martin Ehrenhauser, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof, hinnehmen müssen. Wie Ehrenhauser heute mitteilte, wurde ein nach Vorwürfen von Martin eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Ehrenhauser von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte das gegenüber der APA.

Ehrenhauser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Mio. Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martin hatte Ehrenhauser daraufhin wegen Datendiebstahls, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes geklagt. Die Einstellung erfolgte, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“, stellte die Staatsanwaltschaft fest.

Verfahren gegen Martin noch offen

Das Europaparlament hatte erst Ende Oktober in dieser Causa die Immunität Ehrenhausers aufgehoben. Nun sprach Ehrenhauser in einer Aussendung von der „politischen Bankrott-
erklärung des ehemaligen Aufdeckers H. P. Martin“. Kein einziger seiner Vorwürfe habe einer rechtlichen Überprüfung standgehalten.

Dieses Verfahren zeigt einmal mehr, wie wichtig es sein kann, bereits im Ermittlungs-
verfahren eine sehr aktive Rolle einzunehmen, um die Vorwürfe bereits in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahren zu entkräften, meint Mag. Josef Phillip Bischof, der EU-Abg. Ehrenhauser vertrat.