ORF Ö1 05.05.2011: Radiokolleg zum Mitreden: Mut zum Handeln, Livemittschnitt Radiokulturhaus, Wien.

Die Courage der Zivilgesellschaft. Das Radiokolleg lud zum Mitreden ein.

Zivilcourage erfordert Mut. In der bürgerlich demokratischen Gesellschaft trägt jeder Ein-
zelne die Verantwortung dafür, gegen Unrecht aufzutreten. Was sind die neuen Protestmittel des zivilen Ungehorsams? Und lässt sich Zivilcourage lernen? Wie können wir unsere Angst überwinden und uns zu Wort melden? Wer Zivilcourage beweist, orientiert sich an den Menschenrechten, will sich aktiv einbringen und nicht weg schauen, wenn Unrecht geschieht.

Moderation: Margarethe Engelhardt-Krajanek.

Der Diskussion mit dem Publikum stellten sich die Interviewpartner/innen

• Susi Bali, ZARA, Verein für Zivilcourage und Antirassismus – Arbeit
• Karin Kneissl, Nahostexpertin
• Erwin Wagenhofer, Filmemacher
• Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt

Viele engagierte Hörerinnen und Hörer nutzten die Möglichkeit, am Ende der Radio-
kolleg-Woche im Radiokulturkaffee mit Expert/innen aus der Sendung zu diskutieren.

Zivilcourage – ein Delikt?

Auch beim “Radiokolleg zum Mitreden” entfachte der § 278a StGB eine heiße Diskussion. Jenes Gesetz also, das in seiner aktuellen Formulierung den Behörden erlaubt, zivilen Ungehorsam mit allen zur Verfügung stehenden ermittlungstechnischen Möglichkeiten zu verfolgen. Wer verdächtigt wird, nach § 278a StGB terroristische Aktivitäten zu planen, wird nicht nur mit allen Mitteln des “großen Lauschangriff” verfolgt, sondern kann auch für Monate in Untersuchungshaft genommen werden.

Das Problematische am Paragraphen § 278a StGB sind ungenaue Formulierungen erklärte der Anwalt Mag. Josef Phillip Bischof: “Der Vorwurf richtet sich gegen die Gründung einer Organisation, die – ich zitiere: ‘dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt.’ Was ist ein erheblicher Einfluss? Das wird im Gesetz nicht definiert.”