OPERATION SPRING – ein Film von Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber, Österreich 2005.

“Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion ‘Operation Spring’ dominierten die öster-
reichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Sie galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondern war auch ein Testlauf für neue Ermitt-
lungsmethoden und Gesetze wie den Großen Lauschangriff und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht. Durch den Präzedenzfall ‘Opera-
tion Spring’ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen auf-
werfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss? Oder gegen den Vorwurf, an einem ‘unbekannten Ort’ eine ‘nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm’ an ‘unbekannte Endabnehmer’ verkauft zu haben?

Von großer Aktualität ist die Frage, welcher Wert demokratischen Grundrechten eingeräumt wird, wenn Personen, die einer Minderheit angehören verdächtigt werden, Mitglieder der organisierten Kriminalität zu sein. Mit dem Film Operation Spring wollen wir anhand eines konkreten Beispiels einen Beitrag zur zeitlosen Debatte um grundlegende Menschenrechte leisten, der über die österreichischen Grenzen hinausreicht und den universellen Charakter dieses Themas zeigt.” (Regiseurinnen Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber).

“Als ich den Akt zum ersten Mal las, dachte ich mir, die Beweise sind massiv. Erst nach und nach sind Zweifel aufgekommen”, sagt Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, der einige Operation-Spring-Verdächtige verteidigte. Denn das Gericht erhielt von der Polizei nicht die Originalvideobänder vom großen Lauschangriff, sondern lediglich schriftliche Zusammenfassungen dessen, was auf den Bildern zu sehen sei. Erst geraume Zeit später gestattete das Gericht der Verteidigung die Sichtung der Videobänder, wenn auch nur ausgewählte Passagen und in schlechter Bildqualität. Und sogar da zeigten sich massive Widersprüche. “So stand etwa in Polizeiberichten ,A übergibt B eine Kassette mit Suchtgift’ und als wir endlich die Videos sehen konnten, stellte sich heraus, dass das auf dem Band nicht zu erkennen war”, erinnert sich Mag. Josef Phillip Bischof.

“Es war der erste große Lauschangriff – es lief noch die Probephase – es wurde extrem viel Geld dafür ausgegeben, und das Gesetz war im Parlament heftig umstritten. Da gab es natürlich einen sehr hohen Erfolgsdruck für die Polizei”, meint Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof. Gleichzeitig müsste laut Bischof jeder damit befasste Polizeibeamte bald gesehen haben, dass nicht viel Brauchbares herausgekommen ist. “Trotzdem brauchte die Polizei dringend einen Erfolg”, meint Mag. Josef Phillip Bischof, “und auf der anderen Sei-
te stand eine Justiz, die überfordert war und meines Erachtens viel zu wenig hinterfragte.” (Falter 38/05).

Mag. Josef Phillip Bischof publizierte zu diesem Thema auch im Anwaltsblatt 1/06:

“Operation Spring. Die Einführung des großen Lausch- und Spähangriffes in Österreich aus Verteidigersicht. Im Rahmen der Operation Spring kam 1999 erstmals der große Lausch- und Spähangriff in der Praxis zum Einsatz – mit mutmaßlich großem Erfolg. Seit Herbst 2005 ist ein gleichnamiger Dokumentarfilm in den österreichischen Kinos zu sehen. Nicht erst die filmische Nachbetrachtung schürt erhebliche Zweifel an der kolportierten Erfolgs-
story. Eine Reflexion aus Verteidigersicht.”