News 08/11: Unser Papa, der Terrorist – Teil I.

Schicksal. Schuldenberge, Enterbungen & Psychokrisen bis hin zum Selbstmord – der “Terror-Prozess” gegen die Tierrechtsszene und die Tragödien im Hintergrund.

Skandal: Vom Monsterverfahren zum Justizdrama. Peinliche Ermittlungspannen und schwammige Anklage beschäftigen jetzt sogar den Bundespräsidenten.

Seit nunmehr einem Jahr sitzen in Wiener Neustadt 13 Tierschützer auf der Anklagebank. Noch konnten die losen Indizien nicht zu Beweisen verdichtet werden. Die Kritik namhafter Strafrechtsexperten wird indes immer lauter. Da sich die losen Indizien auch nach zwölf Monaten zu keinerlei Beweisen verdichten ließen, droht der “Terrorprozess” gegen die Tierrechtsaktivisten nun zum Justizskandal zu kippen.

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk: “War es bisher so, dass man erst ermittelt und schaut, was man hat, und dann anklagt, so ist jetzt zu beobachten, dass man erst anklagt und dann schaut, was man findet.”. Vernichtendes Urteil: “Das ist für eine rechtsstaatliche Strafrechtspflege verheerend.” Und zwar dermaßen, dass sich nun sogar Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort meldet und eine “kritische Evaluierung” des Terrorparagrafen einfordert.

Bereits zu Prozessbeginn wurde das Verfahren zu Recht von der Verteidigung scharf kritisiert: Beim Stichwort „Mafia“ ortete Verteidiger Josef Phillip Bischof eine Cosa Nostra – im lateinischen Wortsinn einer gemeinsamen Sache – zwischen der Staatsanwaltschaft, der Bekleidungsindustrie und der Polizei. Da sich auch die Verschlüsselung von E-Mails als Beleg für konspiratives Wirken im Sinne einer kriminellen Organisation in der Anklage wiederfindet, machte Bischof darauf aufmerksam, dass auch Behörden oder Konzerne ihre Mails verschlüsseln. Würde dies kriminalisiert, so sei „eine Brise der stickigen Luft eines Metternich’schen Überwachungsstaates zu spüren“.