Standard 09.07.2009: Asylnovelle bringt Polizei ins Schwitzen. Trotz Bleiberecht “illegal”.

Im Fremdenrecht scheinen die Samen seltsamster Gewächse gesät zu werden. Möge die Ernte nicht allzu üppig ausfallen.

In der Wiener Polizeiinspektion Leopoldsgasse im zweiten Bezirk könnte die Schreibtisch-
arbeit ab 2010 empfindlich zunehmen. Grund dafür: die geplante Novelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, die einer beachtlichen Gruppe von Menschen strenge Melde-
pflichten bei der Polizei auferlegt.

Mehr Polizeihaftstrafen für Ausländer wegen “unbefugten Aufenthalts” in Österreich be-
fürchtet Fremdenrechtsanwalt Mag. Andreas Lepschi aufgrund der geplanten Änderung im Fremdenpolizeigesetz. Sogar Menschen, die humanitäres Bleiberecht beantragt haben, könnten “als Illegale für bis zu drei Wochen eingesperrt werden”, meint Anwalt Mag. Andreas Lepschi.

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