Standard 10.07.2009: Asylnovelle bringt Polizei ins Schwitzen.

Die geplante Novelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz erlegt einer beachtlichen Gruppe von Menschen strenge Meldepflichten bei der Polizei auf. Trotz Bleiberecht “illegal”: Mehr Polizeihaftstrafen für Ausländer wegen “unbefugten Aufenthalts” in Österreich sieht der Wiener Anwalt Mag. Andreas Lepschi aufgrund einer geplanten Änderung im Fremdenpoli-
zeigesetz voraus.

Sogar Menschen, die ein humanitäres Bleiberecht beantragt haben, könnten künftig “als Illegale für bis zu drei Wochen eingesperrt werden”. Anwalt Mag. Andreas Lepschi: “Meine tschetschenische Klientin, Frau J., könnte dann trotz gewährten Bleiberechts leicht in Poli-
zeiarrest kommen. Sie hat im Juni 2009 einen aussichtsreichen Antrag gestellt, doch die Fremdenpolizei ermittelt wegen ihres unrechtmäßigen Aufenthalts davor seit Monaten gegen sie.”